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  • Ihr Abgeordneter im Deutschen Bundestag
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Gremien

Fraktionsübergreifende Gremien

Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Das Urheberrecht für Schulbücher, der Informantenschutz der Presse, die Reform des Unterhaltsrechts für Kinder oder die grundlegende Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern: Mit diesen und vielen weiteren Themen befasst sich der Rechtsausschuss. Als so genannter Gesetzgebungsausschuss berät er Gesetzesvorlagen auf dem Gebiet der Rechtspolitik, vor allem dem Verfassungs-, Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht. Die 31 Mitglieder beurteilen ferner, ob der Bundestag in ausgewählten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung nehmen soll. Der Ausschuss ist allerdings keine Beschwerdeinstanz für Bürger, die sich in ihren Rechten verletzt sehen. Er übt keine allgemeine Rechtsaufsicht über die anderen Gewalten aus.

 

Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Nach jeder Bundestagswahl prüft der so genannte 1. Ausschuss Einsprüche gegen den Ablauf der Wahl. Zweitens wacht er über die Immunität der Abgeordneten, die sie vor ungerechtfertigter Strafverfolgung schützen und die Funktionsfähigkeit und das Ansehen des Parlaments wahren soll. Außerdem ist der Ausschuss eine Art Schiedsrichter im parlamentarischen Betrieb. Er ist für die Auslegung und Änderung der Geschäftsordnung zuständig und erarbeitet Lösungen bei Konflikten im Plenum und in den Ausschüssen.

 

Stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss

Von Ausländer- und Asylpolitik bis zum Zivil- und Katastrophenschutz: der Innenausschuss hat breit gefächerte Aufgaben. Dabei versucht er, innere Sicherheit für die Gemeinschaft und Bürgerrechte für den Einzelnen in Einklang zu bringen. Neben der parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums des Innern und dessen nachgeordneter Bundesbehörden bereitet er auch wichtige Gesetzesvorhaben vor, bevor diese im Plenum beschlossen werden können. Zudem werden Anhörungen durchgeführt, um Informationen zu Detailfragen von Sachverständigen einzuholen.

 

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Tourismus

Tourismus, lange ein Stiefkind der Politik, hat inzwischen einen festen Platz im Parlament. Die Bedeutung dieser Wachstumsbranche spiegelt sich auch in der Arbeit des Ausschusses für Tourismus wider. Die Rahmen- bedingungen für diesen Dienstleistungssektor und das Reiseland Deutschland stehen ganz oben auf der Agenda des Ausschusses, aber auch die globalen Auswirkungen des Reisens gehören zu seinen Themen.

 

Mitglied in verschiedenen Parlamentariergruppen

Weltweit pflegen die Parlamentariergruppen des Deutschen Bundestages die bilateralen Kontakte zu den anderen nationalen Parlamenten. Ziel ist es, einen kontinuierlichen Dialog mit den Volksvertretungen eines oder mehrerer Partnerstaaten zu führen. Dazu suchen sie möglichst oft das Gespräch mit den Abgeordneten und anderen Vertretern der Partnerstaaten, um Informationen, Meinungen und Erfahrungen auszutauschen. Die Mitgliedschaft in Parlamentariergruppen - maximal 3 Gruppen - ist freiwillig. Ich bin Mitglied in den folgenden Parlamentariergruppen:

- Deutsch-Belgisch-Luxemburgische Parlamentariergruppe
- Parlamentariergruppe USA
- Parlamentarischer Freundeskreis Berlin-Taipei

Die Mitglieder der Parlamentariergruppen bemühen sich, möglichst häufig mit Parlamentsmitgliedern der Partnerstaaten zusammenzutreffen, um Themen und Probleme zu erörtern, die im beiderseitigen Interesse liegen. Ergebnisse solcher Begegnungen fließen in die gesetzgeberische Arbeit ein.

 

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