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Längere Laufzeiten für Kernkraftwerke - und einen beachtlichen Beitrag bei der Energiewirtschaft abschöpfen
Die Bundesregierung hat gestern ein umfassendes Konzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung vorgelegt. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder vor Journalisten in Berlin:
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Kauder: Offenen Dialog mit Malaysia führen
Die wirtschaftliche Entwicklung aber auch vor allem die Situation der christlichen Kirchen - dies waren die Hauptthemen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder bei seinem Besuch am diesem Donnerstag in Malaysia.
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Ganz Asien als Chance begreifen
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder besucht in dieser Woche Südostasien. Erste Station seiner Reise war Indonesien, wo Kauder am Mittwoch mit der Staatsführung sprach. Ergebnis: die Beziehungen beider Länder sollen wieder besser werden.
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Fünf Modelle für Strukturreform der Bundeswehr erörtert
Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat Verteidigungsexperten der CDU/CSU- und FDP-Fraktion fünf Modelle für eine tiefgreifende Strukturreform der Bundeswehr vorlegt. Entscheidungen seien nicht getroffen worden, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck.
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Finanzpolitiker der Union treffen Chef der Euro-Stabilisierungs-Fazilität Regling in Brüssel
Zwei Monate nachdem infolge der griechischen Haushaltskrise die europäischen Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro beschlossen wurden, hat sich die Lage entspannt. Der IWF bescheinigt jetzt Griechenland gute Fortschritte mit seinen Konsolidierungsmaßnahmen; Spanien und Portugal können milliardenschwere Staatsanleihen platzieren. Deshalb sieht der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg, nicht die Notwendigkeit, dass die neu geschaffene Europäische Finanz-Stabilisierungs-Gesellschaft EFSF in absehbarer Zeit tätig werden muss.
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Religionsfreiheit weltweit schützen
Der Bundestag debattierte am Donnerstag den Antrag der Koalitionsfraktionen unter dem Titel "Religionsfreiheit weltweit schützen".
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Gesundheitspolitik: mehr Wettbewerb, mehr Freiheit für den Einzelnen und weniger Bürokratie
Wir wollen ein gerechtes soziales, stabiles, wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem, schreibt Volker Kauder in seinem Bericht an die Mitglieder der Fraktion. Dieses System wollen wir auch für zukünftige Generationen erhalten.
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Regierungserklärung: Aufschwung trägt sich selbst
In der konjunkturellen Belebung in Deutschland mit sinkenden Arbeitslosenzahlen und wieder wachsenden Exporten sieht die Bundesregierung ein "ermutigendes Signal". Deutschland habe die besten Aussichten auf einen dauerhaften Aufschwung.
