Helmut Brandt - Mitglied des deutschen Bundestages Helmut Brandt - Mitglied des deutschen Bundestages  

 

 

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Brandt in Berlin

Ämter und Aufgaben

Fraktionsübergreifende Gremien

 

 

  • Ordentliches Mitglied des Innenausschusses:

    Der Innenauschuss: Sicherheit und Bürgerrechte
    Von Ausländer- und Asylpolitik bis zum Zivil- und Katastrophenschutz: der Innenausschuss hat breit gefächerte Aufgaben. Dabei versucht er, innere Sicherheit für die Gemeinschaft und Bürgerrechte für den Einzelnen in Einklang zu bringen. Neben der parlamentarischen Kontrolle des Bundesinnen- ministeriums und der Nachrichtendienste bereitet er auch wichtige Gesetzesvorhaben vor. Auf seiner Tagesordnung steht immer wieder die Reform der öffentlichen Verwaltung.

  • Mitglied des Vermittlungsausschuss:
    Mittler zwischen Bundestag und Bundesrat
    Der Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsames Gremium des Deutschen Bundestages und des Bundesrates. Die Aufgabe des Vermittlungsausschusses besteht darin, bei Uneinigkeiten im Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zu vermitteln und eine Einigung, evtl. in Form eines Kompromisses, herbeizuführen. Diese Vermittlungsarbeit wird nötig, wenn ein vom Bundestag angenommener Gesetzentwurf der Zustimmung des Bundesrates bedarf und dieser den Entwurf mehrheitlich ablehnt. Zudem muss der Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen, wenn er erwägt, gegen einen parlamentarischen Gesetzesbeschluss, der nicht seiner Zustimmung bedarf, Einspruch einzulegen.

  • Stellvertretendes Mitglied des Rechtsausschusses:
    Rechtspolitik im Fokus
    Das Urheberrecht für Schulbücher, der Informantenschutz der Presse, die Reform des Unterhaltsrechts für Kinder oder die grundlegende Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern: Mit diesen und vielen weiteren Themen befasst sich der Rechtsausschuss. Als so genannter Gesetzgebungsausschuss berät er Gesetzesvorlagen auf dem Gebiet der Rechtspolitik, vor allem dem Verfassungs-, Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht. Die 31 Mitglieder beurteilen ferner, ob der Bundestag in ausgewählten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung nehmen soll. Der Ausschuss ist allerdings keine Beschwerdeinstanz für Bürger, die sich in ihren Rechten verletzt sehen. Er übt keine allgemeine Rechtsaufsicht über die anderen Gewalten aus.


  • Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Tourismus:

    Der Ausschuss für Tourismus: Vom politischen Stiefkind zum eigenen Ausschuss
    Tourismus, lange ein Stiefkind der Politik, hat inzwischen einen festen Platz im Parlament. Die Bedeutung dieser Wachstumsbranche spiegelt sich auch in der Arbeit des Ausschusses für Tourismus wider. Die Rahmen- bedingungen für diesen Dienstleistungssektor und das Reiseland Deutschland stehen ganz oben auf der Agenda des Ausschusses, aber auch die globalen Auswirkungen des Reisens gehören zu seinen Themen.

  • Mitglied in verschiedenen Parlamentariergruppen:

    Weltweit pflegen die Parlamentariergruppen des Deutschen Bundestages die bilateralen Kontakte zu den anderen nationalen Parlamenten. Ziel ist es, einen kontinuierlichen Dialog mit den Volksvertretungen eines oder mehrerer Partnerstaaten zu führen. Dazu suchen sie möglichst oft das Gespräch mit den Abgeordneten und anderen Vertretern der Partnerstaaten, um Informationen, Meinungen und Erfahrungen auszutauschen. Die Mitgliedschaft in Parlamentariergruppen - maximal 5 Gruppen - ist freiwillig. Ich bin Mitglied in denfolgenden Parlamentariergruppen:

    - Deutsch-Kanadische Parlamentariergruppe
    - Deutsch-Israelische Parlametariergruppe
    - Deutsch-Französische Parlamentariergruppe
    - Deutsch-Amerikanische Parlamentariergruppe
    - Deutsch-Chinesisische Parlamentariergruppe

    Die Mitglieder der Parlamentariergruppen bemühen sich, möglichst häufig mit Parlamentsmitgliedern der Partnerstaaten zusammenzutreffen, um Themen und Probleme zu erörtern, die im beiderseitigen Interesse liegen. Ergebnisse solcher Begegnungen fließen in die gesetzgeberische Arbeit ein.

Fraktionsinterne Gremien

 

  • Mitglied der Arbeitsgruppe Innen:

    In der Arbeitsgruppe Innen werden die aus Sicht der CDU/CSU– Fraktion anstehenden Gesetzesentwürfe diskutiert und der Innenausschuss vorbereitet.

  • Mitglied der Arbeitsgruppe Recht:

    Die Arbeitsgruppe Recht ist mit der Vorbereitung bzw. Prüfung neuer Gesetze ebenso wie mit der Änderung oder Aufhebung von Gesetzen befasst. Die Arbeitsgruppe bespricht Themen und Gesetzentwürfe der Ausschusssitzung.


  • Mitglied der Arbeitsgruppe Tourismus:

    In der AG Tourismus der CDU/CSU-Fraktion werden tourismusrelevante Themen sowie über die Tagesordnungspunke der nächsten Ausschusssitzung diskutiert.

  • Mitglied der nordrhein-westfälischen Landesgruppe:

    Die CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen ist der Zusammenschluss aller CDU-Abgeordneter aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen. Sie ist die größte Landesgruppe der CDU im Bundestag. Die Ladesgruppe des größten Bundeslandes befasst sich mit landespolitischen Themen und Problemen mit bundespolitischem Bezug.

  • Mitglied der Arbeitnehmergruppe in der CDU:

    Die Arbeitnehmergruppe - das sind die christlich-sozial orientierten Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, also diejenigen, die der CDA angehören oder nahe stehen.

  • Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik:

    Die AG Kommunalpolitik sorgt für die Berücksichtigung der kommunalen Belange in allen Fraktionsgremien, Ausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestages. Die AG Kommunalpolitik stellt somit eine wichtige Verbindung zwischen Bundespolitik und Lokalpolitik her.