Deutschland reist mit einem Gesamtpaket zur Londoner Afghanistan-Konferenz, das dem Ansatz der vernetzten Sicherheit weiter folgt und es weiterentwickelt. Einen Tag vor Beginn der Afghanistan-Konferenz in London zog Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag eine gemischte Bilanz des bisherigen Einsatzes. "Es gab manche Fortschritte, aber zu viele Rückschläge", betonte die Bundeskanzlerin. Der Einsatz der Bundeswehr "war und ist im dringenden Interesse der Sicherheit unseres Landes". Es gehe darum, dem internationalen Terrorismus die Rückkehr an seine wichtigste Heimstatt zu verwehren.

In dieser Woche findet die internationale Afghanistan-Konferenz statt. Wir erwarten wichtige Weichenstellungen für unser strategisches Ziel „Übergabe in Verantwortung“. Dafür müssen die Anstrengungen noch einmal erhöht und mit der afghanischen Regierung die Ziele für die kommenden Monate neu vereinbart werden. Wir können unser Ziel nur erreichen, wenn der afghanische Staat zunehmend selbst für seine Sicherheit sorgen kann. Dazu ist es notwendig, unsere Leistung bei der Ausbildung von afghanischem Sicherheitspersonal noch einmal zu erhöhen.

In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2010 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag ein "neues Denken" zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise gefordert. Dazu setzten Union und FDP auf die Stärkung von "Freiheit in Verantwortung".

Auch in der Krise bekennt sich die unionsgeführte Bundesregierung zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik: Trotz der mit den Wachstumsimpulsen verbundenen zusätzlichen Belastungen für den Haushalt gelingt es, die vorgesehene Nettokreditaufnahme gegenüber dem ersten Entwurf der alten Koalition nicht weiter ansteigen zu lassen. CDU/CSU und FDP bekennen sich klar zu der im Grundgesetz verankerten Schuldengrenze und dem europäischen Stabilitätspakt.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hat am Mittwoch dazu aufgerufen, die Diskussion über Steuersenkungen zu beenden. Kauder wies auf die Goldenen Regeln des Koalitionsvertrages hin.

Unmittelbar vor der entscheidenden Runde der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Scheitern des Gipfels gewarnt. "Die Nachrichten, die uns erreichen, sind nicht gut", sagte Merkel in einer Regierungserklärung. Im Moment sei "kein vernünftiger Verhandlungsprozess in Sicht". Sollte die internationale Staatengemeinschaft auf die notwendigen Weichenstellungen verzichten, riskiere sie dramatische Schäden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Untersuchungsausschuss ausdrücklich, betont Volker Kauder in seinem Bericht an die Fraktion: "Von Beginn an haben wir deutlich gemacht, dass uns sehr an einer transparenten Aufarbeitung der Vorgänge um den Luftangriff gelegen ist und sehen uns darin einig mit der Bundesregierung. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat unser volles Vertrauen." - Am Mittwoch findet auf Verlangen der CDU/CSU und der FDP zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Bundestag eine Aktuelle Stunde statt.

Die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat mit der Verabschiedung des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes einen starken Impuls gegeben. Damit wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag in Rekordzeit umgesetzt. In namentlicher Abstimmung votierten 322 Abgeordnete für das Gesetz. Bürger und Unternehmen werden um 8,5 Milliarden Euro jährlich entlastet.