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Die Menschen in Deutschland wollen frei und sicher leben. Freiheit und Sicherheit schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander.
Spätestens seit dem 11. September sehen wir uns vor neue Aufgaben im Bereich der Sicherheitspolitik gestellt. Vereitelte Terroranschläge auf deutschem Boden haben gezeigt, dass auch wir vor Angriffen des internationalen Terrorismus nicht sicher ist. Deutschlands Sicherheitsbehörden leisten hervorragende Arbeit und genießen bei den Bürgern ein hohes Maß an Vertrauen. Wir erleben heute neue Formen von Bedrohung. Terrorismus und organisierte Kriminalität gehören zu den größten dieser Bedrohungen. Sie stehen im Widerspruch zu Freiheit und Sicherheit und damit zu den höchsten Werten, die unser Grundgesetz prägen.
Durch die Föderalismusreform wurde das BKA vor neue Aufgaben gestellt: die Terrorabwehr. Wir hatten diese zusätzlichen Befugnisse zu gestalten, und es ist uns gelungen, durch ein ausgewogenes Gesetz die Befugnisse unserer Geheim- und Sicherheitsdienste bei der Überwachung von Schwerstkriminellen und Terroristen zu erweitern, ohne dass unbescholtene Bürger Eingriffe in ihr Privatleben zu befürchten hätten.
Deutschland ist Teil eines weltweiten Gefahrenraums. Darauf müssen wir uns einstellen. Nur so kann der Rechtsstaat Freiheit und Sicherheit seiner Bürger auch künftig schützen und bewahren. Die Unterschiede zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind angesichts der heutigen Bedrohungen unscharf. Wir wollen Wege finden, wie alle Potenziale und Mittel der inneren und äußeren Sicherheit optimal genutzt werden können, um Bedrohungen wirksam ab zuwehren. In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu Länder- und Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein. Hierfür sind klare Rechtsgrundlagen zu schaffen. Die strikte Trennung von Polizei und Militär muss dabei gewahrt bleiben.
In unserer Grenzregion ist es wichtig gewesen, dass die Bundespolizei mehr Polizeikräfte erhält. Sie leisten hier einen wichtigen Job, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt bleibt. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit. Um ihre Arbeit noch effektiver zu Gestalten hoffe ich, dass die Bundespolizei bald in neue Räume in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof Aachen ziehen kann. Dafür habe ich mich nun über Jahre eingesetzt.
Auch die Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Rettungsdienste nehmen beim Schutz der Bevölkerung eine Funktion wahr. Ich trete deshalb dafür ein, die Investition in Ausstattung, Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Rettungsdienste deutlich auszubauen. Ein erster Schritt ist die Beseitigung der Nachteile durch die Umstellung auf die Fahrzeugklassen des EU-Führerscheins.
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