Trotz zeitlichem Druck muss Jobcenter-Reform wohl überlegt sein

Zur einer Veranstaltung zur Zukunft der ARGEN hatten die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten in der Städteregion Rudolf Henke und Helmut Brandt eingeladen. Als Referent konnte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Karl Schiewerling MdB,  gewonnen werden.

Viele „Betroffene“ aus der StädteRegion, darunter Bürgermeister, Dezenten und Personalräte der Kommunen, Bedienstete der ARGEN sowie Träger der Weiterbildung und Qualifizierung in der Region fanden den Weg ins Haus der Städteregion. So war der große Sitzungssaal bis auf den letzten Platz besetzt.

Durch die Äußerung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der anders als die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Ursula von der Leyen, nun eine Grundgesetzänderung anstrebt, um die vom Verfassungsgericht gebotene Reform der Jobcenter hinzubekommen und die Zahl der Optionskommunen zu erhöhen, waren die Teilnehmer auf die Aussagen von Karl Schiewerling und seinen Kollegen sehr gespannt.

Für Karl Schiewerling sind die Kommunen wichtige Partner vor Ort, um die Grundsicherung für Arbeitssuchende bestmöglich zu organisieren. Für ihn steht die Kraft und Kompetenz der Kommunen außer Frage. Dennoch stellt er in Frage, ob dafür eigens eine Grundgesetz-Änderung erfolgen muss. „Dies“, so Schiewerling, „sollten wir mit großer Bedacht abwägen. Indes sind markige Ultimaten für den Abwägungsprozess bei solch einer Tragweite nicht gerade zieldienlich.“

In der sehr sachlichen Diskussion baten die Beschäftigten der ARGE, aber auch die Spitzen der StädtRegion Aachen die drei CDU Bundestagsabgeordneten sich für die ‚Hilfe aus einer Hand’ einzusetzen. Alle drei verhehlten nicht, dass dies auch ihr Wunsch wäre. Wichtige Gespräche werden am kommenden Wochenende zwischen den Ministerpräsidenten und der Sozialministerin über die Gesetzesinitiative geführt. Erst danach kann man absehen, was möglich erscheint.